Was ist wegerecht polizei

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Dieses „Wegerecht“. 1 › /08/23 › sonder-und-wegerechte-was-da. 2 Vom Wegerecht zu unterscheiden sind verkehrsrechtliche Sonderrechte, die Angehörigen bestimmter Organisationen (z. B. Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei) ein. 3 Es kommt also nicht auf das Polizei- oder Feuerwehr-Fahrzeug (Dienst- oder Einsatzfahrzeug) an, sondern vielmehr auf die Nutzung (also den oder die Insassen). 4 Das Wegerecht ist eine unmittelbare verkehrsrechtliche Anordnung, die Anspruch auf sofortige Befolgung hat. Die Pflicht zur Befolgung dieser Anordnung durch den Verkehrsteilnehmer berechtigt auch dazu, ohne Gefährdung anderer selbst verhältnismäßige Verkehrsverstöße zu begehen (z. B. Befahren des Seitenstreifens, Überfahren von Zeichen. 5 Dieses „Wegerecht“ besteht nur dann, wenn sich das Fahrzeug optisch und akustisch bemerkbar macht. Das bedeutet, dass das Fahrzeug mit blauem Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn unterwegs ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss diesem Fahrzeug dann sofort freie Bahn schaffen. 6 Ein Wegerecht ist grundbuchrechtlich mit allen Arten der Dienstbarkeit durchsetzbar, und zwar als Grunddienstbarkeit (sie bezieht sich auf Grundstücke und nicht auf deren Eigentümer, BGB), als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (sie bezieht sich auf Personen, die nicht Grundstückseigentümer sein müssen, BGB) oder als Nießbrauch. 7 Das sog. "Wegerecht" Was ist Wegerecht und wer darf es in Anspruch nehmen? Das Wegerecht ist in § 38 StVO geregelt, ohne dort so genannt zu werden. Die Vorschrift beschäftigt sich mit der Verwendung von gelbem (Abs. 3) und blauen Blinklicht allein (Abs. 2) sowie mit dem Einsatzhorn (Abs. 1). 8 Polizei- oder Rettungsfahrzeuge können in besonderen Fällen spezielle Rechte im Straßenverkehr (Sonderrechte) wahrnehmen. Die Fahrzeuge können von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit werden. Die Sonderrechte sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 der StVO geregelt. 9 Was sind Wegerechte bei der Polizei? Blaulicht und Einsatzhorn: Wegerecht Das bedeutet, dass das Fahrzeug mit blauem Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn unterwegs ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss diesem Fahrzeug dann sofort freie Bahn schaffen. wegerechte rettungsdienst 10 sonderrechte polizei 12